Aktuelles






Einweihung der von uns gestifteten Parkbank im Siebentischwald nach unseren erfolgreichen Bürgerbegehren 2008

 
 
28.06.2011
 
Privatisierung beendet:
Bertelsmann fliegt in Würzburg raus!
Das auf zehn Jahre angelegte Projekt einer elektronisch gesteuerten Verwaltung (E-Government) bei der Stadt Würzburg ist bereits nach drei Jahren am Ende. Eine von den beteiligten Projektpartnern durchgeführte `Evaluation des bisherigen Verlaufs´ „mündete in der Erkenntnis, dass es keiner weiteren Kooperation zwischen Arvato und der Stadt Würzburg bedarf“, zitiert die Süddeutsche Zeitung aus der gemeinsamen Erklärung (SZ Nr. 98 vom 29.04.11).
Arvato, Bertelsmann-Tochter, zu dem Zweck gegründet, den öffentlichen Dienst elektronisch nach privatwirtschaftlichen Maßstäben aufzumischen, wollte in Würzburg den Fuß für bundesweite Aktivitäten in die Tür bekommen.
Arvato ist seit einigen Jahren in Großbritannien, im Ursprungsland der Privatisierung, in Sachen E-Government unterwegs. Zielrichtung soll eine erhebliche Kostenersparnis sein, u.a. durch den Abbau von Arbeitsplätzen. In Würzburg sollten 75 Arbeitsplätze wegfallen. Das vorrangige Interesse von Arvato aber galt den Daten, den Daten der Würzburger Bürgerinnen und Bürger.
Der Rauswurf in Würzburg ist ein schwerer Schlag für Arvato. Dabei hatte der Einstieg wie immer begonnen: Versprechungen auf massive Einsparungen, Verwaltungsmodernisierung mit den neuesten elektronischen Errungenschaften („Zukunftskommune Würzburg“) und die Einführung des Ganzen mit Geheimverträgen an den gewählten Stadträten vorbei, die dann auch noch mehrheitlich zustimmten und sich damit selbst entmachteten.
Dieser Fehlschlag in Würzburg ist ein weiteres Beispiel für die negativen Folgen von Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen. Es sollte alles dafür getan werden, dass sich dieses Beispiel herumspricht und möglichst vielen Verantwortlichen und Interessenten die Augen öffnet.
 
Griechenland: Wasserwerke im Angebot
Große Teile des griechischen Staatsvermögens sollen verkauft werden, so verlangt es die sog. Troika aus Internationalem Währungsfonds (IWF), EU-Kommission und Europäischer Zentralbank (EZB). Dazu gehören die Telefongesellschaft, der Flughafen Athen, Seehäfen, Eisenbahnlinien, Zementfabriken, Immobilien und auch die Wasserwerke in Athen und Thessaloniki. So sollen bis 2015 50 Milliarden Euro zusammenkommen.
Das griechische Sparprogramm hat bislang nicht den gewünschten Erfolg erbracht. Die bisherigen Maßnahmen – Ausgabenkürzungen, Lohnkürzungen, Rentenkürzungen, Steuererhöhungen – haben zwangsläufig zu einer wirtschaftlichen Rezession geführt und damit dem Staat 1,9 Milliarden weniger an Einnahmen gebracht als erwartet. Die neuen Troika-Pläne werden diese Entwicklung weiter vorantreiben.
Diese neoliberale Wirtschaftspolitik trägt nicht zur Lösung des Problems bei, sondern sie ist das Problem. Die griechische Wirtschaft wird so nie auf die Beine kommen: Die Masseneinkommen sinken und können damit nicht als privater Konsum die Wirtschaft ankurbeln, der Staat muss seine Aufgaben drastisch senken und kann deshalb nicht investieren, um einen Wirtschaftsaufschwung zu ermöglichen. Außenwirtschaftlich geht sowieso nichts, weil die griechische Wirtschaft nach außen hin kaum wettbewerbsfähig ist. Und vor diesem Hintergrund werden sich auch keine privaten Investoren finden, um in Griechenland zu investieren.
Also wird die griechische Wirtschaft weiter schrumpfen. Damit werden die Staatseinnahmen weiter sinken und die Verschuldung weiter zunehmen, nach Schätzung der EU-Kommission in diesem Jahr 9,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts statt der beabsichtigten 7,6 Prozent.
In den letzten Monaten sind im Zusammenhang mit Griechenland viele Vorurteile in die Welt gesetzt worden, von Politikern und dem Boulevard-Journalismus, um die Stammtische zu bedienen:
  1. Die Griechen arbeiten zu wenig (auf boulevarddeutsch: Die Griechen sind faul!)
    Frau Merkel hatte die Arbeitsmoral in den südlichen Ländern Europas kritisiert. Dort werde angeblich zu wenig gearbeitet. 
    Mit einer europaweiten Erhebung hat eine französische Bank diese platte Lüge widerlegt. Demnach arbeitet ein Franzose 1.554 Stunden im Jahr, ein Spanier 1.654 Stunden, ein Portugiese 1.719 Stunden, ein Italiener 1.773 Stunden und ein Grieche 2.119 Stunden. Ein Deutscher arbeitet dagegen nur 1.390 Stunden im Jahr. Und die Arbeitsproduktivität liegt in Deutschland auch nicht höher als z.B. in Frankreich oder Griechenland.
    Bei den Renten ist die Situation auch nicht viel anders. Die Regelaltersgrenze liegt in Griechenland für Männer bei 65 Jahren, für Frauen bei 60 Jahren. Tatsächlich arbeiten die Männer in Griechenland im Schnitt bis 61,9 Jahren, die Frauen bis 59,6 Jahren. Männer gehen in Deutschland mit 61,8 Jahren in Rente und Frauen mit 60,5 Jahren.
    Tatsachen sind das Eine, verdrehte Tatsachen, mit denen man Politik machen kann, das Andere.
  2. Deutschland ist der Zahlmeister Europas
    Wenn Rettungspakete für Griechenland, Portugal und Irland geschnürt werden, wird regelmäßig der deutsche Anteil benannt, der zwangsläufig, aufgrund der Größe unserer Volkswirtschaft, auch der größte ist. Daraus machen dann die Politiker und die Boulevardjournalisten die Parole: Deutschland ist der Zahlmeister Europas. Auch das macht sich gut an Stammtischen.
    Tatsache ist: Die Bundesregierung nimmt das Geld für die Griechenlandhilfe oder für die Hilfe anderer Länder nicht dem Steuerzahler weg. Sie leiht es sich vielmehr an den Finanzmärkten zu niedrigen Zinsen (aufgrund der hohen Bonität Deutschlands) und verleiht es zu viel höheren Zinsen (den Strafzinsen, denn Strafe muss sein!) an die Krisenstaaten weiter. Die Zinsdifferenz kassiert der deutsche Staat. Voraussetzung dafür ist natürlich, dass die Schuldner zahlen – auch ein Grund für die immer neuen Rettungspakete.
    Und ein weiterer Grund dafür, dass Deutschland von der Verschuldung der anderen Länder profitiert, ist die gesamtwirtschaftliche Perspektive. Die Europäische Zentralbank (EZB) hält die Leitzinsen niedrig mit Rücksicht auf die Krisenstaaten (Hauptrefinanzierungssatz 1,25 Prozent). Das ist angesichts des Wirtschaftsbooms in Deutschland viel zu niedrig, sorgt aber für äußerst günstige Kreditzinsen in Deutschland und damit dafür, dass die deutsche Wirtschaft weiterhin im Vergleich zu den anderen Ländern des Euro-Raums besser abschneidet, letztendlich weiterhin zu Lasten der anderen Länder des Euro-Raums wächst.
    Deutschland ist also nicht der Zahlmeister Europas, sondern es profitiert von Europa, ja sogar von der Krise in Europa. Dabei profitieren aber nicht die abhängig Beschäftigten, die Rentner oder die Hartz-IV-Empfänger, sondern die Unternehmer und höhere Einkommensbezieher.
    50 Prozent unserer Wirtschaftsleistung sind vom privaten Konsum bestimmt. Eine deutliche Erhöhung der Einkommen würde endlich die Binnenkonjunktur beleben und damit die Exportabhängigkeit beenden. Damit könnten die erheblichen Leistungsbilanzüberschüsse gegenüber den hoch verschuldeten Partnerländern abgebaut werden und damit deren Schuldenbilanz bereinigt werden. Dann könnte man endlich auch auf ein Schuldenpaket nach dem anderen verzichten.
  3. Alles muss raus! Privatisierung ist eins der neoliberalen Allheilmittel.
    50 Milliarden Euro will die griechische Regierung bis 2015 durch Privatisierungen einnehmen. Das wird sich aber als große Illusion erweisen. Die möglichen Investoren wissen, dass der Staat verkaufen muss – eine der zwingenden Auflagen für weitere Hilfslieferungen. Das drückt die Preise.
    Für die Wasserversorgungsunternehmen in Athen und Thessaloniki stehen schon die üblichen Verdächtigen auf der Matte: Veolia und Suez-Lyonaisse.
    Die Notverkäufe von Staatseigentum werden die Schuldenprobleme Griechenlands auch nicht lösen, sondern das Land auf diesem Wege noch weiter ausländischen Firmen ausliefern.
    Außerdem: Aus öffentlichen Monopolen werden private Monopole. Diese sichern sich höhe Renditen, die früher in den Staatshaushalt geflossen sind und damit im Endeffekt den Bürgerinnen und Bürgern zugute kamen. Und die vermeintliche Effizienz privater Betreiber kommt häufig nur zustande, weil Arbeitsplätze abgebaut und Löhne gekürzt werden, was Steuereinnahmen mindert, Sozialsysteme belastet und den privaten Konsum schmälert.
    Privatisierungen erbringen das Gegenteil der Lösung staatlicher Schuldenprobleme. Sie verschärfen sie auf lange Sicht.

Was ist zu tun?
Erstens müsste anstelle der sogenannten Hilfslieferungen ein Konjunkturprogramm für Griechenland und Portugal aufgelegt werden, und das zu fairen Bedingungen.
Dazu müssten Eurobonds geschaffen werden, als europaweite Staatsanleihen, die für alle Euro-Länder die gleiche Gültigkeit besitzen. Damit würden Griechenland und die anderen Krisenstaaten genau so günstige Kreditzinsen erhalten wie Deutschland. Mit diesen Eurobonds würde das Konjunkturprogramm finanziert und mit jeweils länderspezifischer Laufzeit zurückgezahlt, ohne rigide einseitige Sparprogramme.
Erinnern wir uns an dieser Stelle an unsere eigene Vergangenheit. Zum Ende des Zweiten Weltkrieges stritten sich in den USA zwei politische Richtungen darüber, wie es mit dem besiegten Deutschland weitergehen sollte. Die eine wollte der deutschen Wirtschaft alle nur erdenklichen Restriktionen auferlegen. Im Endeffekt wäre Deutschland ein reiner Agrarstaat geworden, von einer vormals industriellen Großmacht. Das war der Morgenthau-Plan. In der anderen Richtung wurde die Position vertreten, Deutschland ist mit großzügigen Krediten und langen Laufzeiten wieder auf die Beine zu helfen. Das war der Marshall-Plan. Es ist bekannt, wer sich durchsetzte. Ohne Marshall-Plan wäre unser Land nicht das, was es heute ist. Was für Deutschland damals galt, soll heute – auch aus deutscher Sicht – nicht für Griechenland, Portugal und andere Krisenstaaten gelten. Das nennt sich neoliberale Wirtschaftspolitik.
15.03.2011 Die WasserAllianz Augsburg lädt zu 2 Veranstaltungen zum Weltwassertag 2011 am 22.03.2011 und 23.03.20101 ein:
Eintritt für beide Veranstaltungen frei !
 
Veranstaltung 1: 22.03.2011, 19.30 Uhr, Zeughaus, Filmsaal (3.Stock), Zeugplatz 4, Augsburg
Film: Flow – Wasser ist Leben, Laufzeit 81 Minuten, anschl. Gelegenheit
zur Diskussion

„Ein fesselnder und leidenschaftlicher Film, so packend erzählt, dass er
den Zuschauer nicht mehr loslassen wird“, urteilt der Schauspieler Robert
Redford. Und die Süddeutsche Zeitung schreibt: „Wer den Zugang zum Wasser
kontrolliert, hat den Zugang zur Macht.“
Genau diese Aussage unterstreicht die preisgekrönte Regisseurin Irena
Salina. Fünf Jahre lang haben sie ihre Reisen rund um den Globus
geführt, um die Auswirkungen von Wasserarmut und Wasserverschmutzung zu
dokumentieren. Das Ergebnis ist ein alarmierender Weckruf.
Die Privatisierung der natürlichen Wasserquellen durch internationale
Großkonzerne wird diese Situation noch verschärfen. Der Film knüpft an an
den vor einiger Zeit von der WasserAllianz, Augsburg gezeigten Film „Water
makes money“.
Veranstaltung 2: 23.03.2011, 19:30 Uhr, Galerie am Graben, Oberer Graben 13, Augsburg
Krimi-Lesung: Fremde Wasser (Dauer ca. 2 Stunden)gn
Eintritt für beide Veranstaltungen frei !
Lesung Fremde Wasser
Einige mordbegeisterte Mitglieder der WasserAllianz Augsburg bereiten
Ihnen mit einer Lesung von "Fremde Wasser", von Wolfgang Schorlau
einen haarsträubenden Krimi-Abend.
Die wichtigste Zutat eines Krimis: Blut. Der Auftragskiller dieses
Krimis rümpft jedoch bei Blut die Nase -: Murks, völlig unelegant,
keinerlei Kunstfertigkeit. Seinem Gewerbe geht er im Verborgenen nach und
lässt selbst seine Auftraggeber über seine Identität im Unklaren. Die
Sache, um die es geht, ist hingegen völlig klar: Wasser. Ein Wasserkrimi
mit einem blutscheuen Killer - das soll spannend sein? Und wie!
Denn mit Wasser läßt sich Geld verdienen, und wo Geld im Spiel ist, da
sinken Moral und Rechtsbewusstsein. Der Privatermittler Georg Dengler
gerät bei routinemäßigen Nachforschungen dem Killer in die Quere und
findet sich plötzlich mitten im globalen Machtkampf um den wertvollsten
Rohstoff der Welt: Wasser.
Dass in diesem Krimi "verdammt wenig erfunden" ist, macht ihn umso
haarsträubender. Wolfgang Schorlau hat sich mit seinen spannenden und
exzellent recherchierten Büchern in die erste Reihe der Autoren
politischer Krimis geschrieben. Siehe www.schorlau.com.
17.01.2011 	WasserAllianz Augsburg warnt vor EU-Konzessionsrichtlinie
 		Privatisierung der Trinkwasserversorgung befürchtet
 
Auf die Gefahren einer Konzessionsrichtlinie, die von der EU-Kommission erlassen werden soll, 
hat die WasserAllianz Augsburg gegenüber den Augsburger Bundestagsabgeordneten 
Christian Ruck (CSU), Heinz Paula (SPD), Claudia Roth (Grüne), Miriam Gruß (FDP) und 
Alexander Süßmaier (Die Linke) hingewiesen.
Die WasserAllianz befürchtet, dass die EU-Kommission bei der Vergabe von Konzessionen durch 
die Städte und Gemeinden z.B. für die Trinkwasserversorgung und auch bei der Abwasserentsorgung 
eine europaweite Ausschreibung vorschreiben wird. Dann können sich private Wasserkonzerne wie 
Veolia und Suez (beide aus Frankreich) bewerben und mit Dumpingpreisen unsere Wasserversorgung 
übernehmen.
Um diese Privatisierung zu verhindern, fordert die WasserAllianz die Bundestagsabgeordneten auf, die 
Bundesregierung zu einer ablehnenden Haltung zu bewegen, damit diese im EU-Ministerrat das Vorhaben 
der EU-Kommission verhindert.
Die WasserAllianz bezieht sich in Ihrer Haltung auch auf den Lissabon-Vertrag, der den Gemeinden endlich 
ein eigenständiges Gestaltungsrecht zubilligt und damit eine Gegenposition gegenüber der von der 
EU-Kommission ausschließlich vertretenen Wettbewerbsideologie ermöglicht.
 
 
05.01.2011 	WasserAllianz zeigt den Film "Water makes money" - gute Resonanz


 


Mit zwei Vorstellungen im "Liliom" und einer Vorstellung vor 100 Schülerinnen und Schülern


im Bayern-Kolleg hat die WasserAllianz den Anti-Privatisierungsfilm "Water makes money" in 


Augsburg gezeigt. Die Veranstaltung im Bayern-Kolleg kam zustande, nachdem Sozialkunde-Lehrerinnen


den Film im "Liliom" besucht hatten.


Diskussionen und Gepräche nach den Vorführungen des Films zeigten, dass er auf reges


Interesse gestoßen war.


 


 


 


 


 


 


 


11.08.2010        Wasser für alle? Ein Menschenrecht?


 


Schön wäre es! Leider wird es so wieder einmal nicht kommen. Die sogenannten Milleniumsziele 


beinhalteten schon den Anspruch, allen Menschen auf diesem Planeten den Zugang zu sauberem 


Trinkwasser zu ermöglichen.


Daraus ist nichts geworden.


Nun gibt es einen neuen Anlauf mit einem vermeintlich höheren Stellenwert. Die Vollversammlung 


der Vereinten Nationen hat am 28. Juli 2010 beschlossen, dass der Zugang zu sauberem Trinkwasser ein 


Menschenrecht recht darstellt. Auf Antrag von Bolivien stimmten 122 Länder dafür –darunter auch 


Deutschland. 41 Länder enthielten sich. 


Der UN-Menschenrechtsrat hatte 2008 einen Bericht über das weltweite Wasserproblem in Auftrag gegeben. 


Demnach haben 884 Millionen Menschen weltweit keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser (andere sprechen 


sogar von über einer Milliarde Menschen) und 2,6 Milliarden Menschen keinen Zugang zu sanitären Anlagen 


und einer entsprechenden Abwasserentsorgung. Die dadurch hervorgerufenen Krankheiten töten mehr Kinder 


als Malaria, Masern und Aids zusammen. 


„Diese Probleme werden keine im Schnellschuss produzierten UN-Resolutionen lösen. Nur praktisches Zugreifen 


hilft, wobei die schleichende Privatisierung des Wassers und die Rolle der Nahrungsmittelindustrie 


hinterfragt werden müssen“, schreibt die Frankfurter Rundschau (FR Nr. 174 v. 30.07.2010). 


Und im Endeffekt hat der Beschluss der UN-Vollversammlung nur symbolischen Charakter, denn er ist nicht einklagbar. 


Viele Industriestaaten haben dafür gesorgt, dass weitergehende Verpflichtungen über das Symbolische hinaus 


verhindert wurden. Dies kommentiert die Süddeutsche Zeitung mit unerwarteter Deutlichkeit: „Sie (die Industriestaaten) 


fürchten Klagen gegen die industrielle Ausbeutung der Ressource Wasser, die eine wesentliche Basis der ökonomischen 


Welteroberung durch den Westen ist.“ (Süddeutsche Zeitung Nr. 175 v. 02.08.2010).


Dem ist nichts hinzuzufügen.


 
24.07.2010 Vorankündigung: Die WasserAllianz Augsburg zeigt am 
23. September 2010 um 18:00 Uhr im Liliom
den Film „Water makes money”.

Der Film „Water Makes Money “ ist eine Dokumentation über die 
größten Wasserkonzerne und den Widerstand gegen sie. Er zeigt,
wie die „Gelddruckmaschinen“ der Konzerne vor allem in 
Frankreich und in deutschen Städten wie Berlin oder Braunschweig 
laufen. Aber „Water Makes Money“ macht auch Mut und zeigt, was 
die betroffenen Gemeinden aus der Herrschaft von Veolia & Co 
gelernt haben: Wasser in Bürgerhand ist notwendig und möglich!
Ein Film „von unten“: „Water makes money“ wurde größtenteils 
durch Spenden von interessierten und engagierten Bürgerinnen 
und Bürgern und Verbänden, darunter auch der WasserAllianz 
Augsburg finanziert. Wir danken allen, die durch Spenden diesen 
Film möglich gemacht haben!
Näheres unter
www.watermakesmoney.com




20.07.2010 Wasser und Klima

Besuchen Sie den Info-Stand der WasserAllianz Augsburg am Mittwoch, den 
28.07.2010 von 12:00 – 18:00 Uhr auf dem Augsburger Rathausplatz im Rahmen 
der Bayerischen Klimawoche 2010



 


01.03.2010
EonKraftwerk
am Lech (Teil 2)
Gefahr für unser Trinkwasser
Lech tieft sich immer weiter ein



Der Lech tieft sich immer weiter ein. Zwischen der Staustufe 23 und dem Hochablaß
sind das jährlich zwar nur ein bis zwei Zentimeter. Das hat das zuständige
Wasserwirtschaftsamt in Donauwörth festgestellt. Dies kann sich aber erheblich
ändern, wenn es zu Hochwassersituationen kommen sollte. Bei der Wertach sorgte
das Hochwasser 1999 zu einer Eintiefung von einem Meter.


 



Beim Lech hätte diese Eintiefung Auswirkungen auf die angrenzenden
Trinkwasserschutzgebiete im Siebentischwald. Hier würde sich die unterirdische
Fließrichtung ändern und es käme zu einem Wasserabfluss in den Lech. Nur ein
naturnaher Rückbau des Lechs könnte diese Gefahren verhindern.



Deshalb ist eine Revitalisierung des Lechs analog zu „Wertach vital“ dringend
erforderlich. Und deshalb muss das Eon-Kraftwerk am Lech zwischen Staustufe 23 und
dem Hochablaß verhindert werden, denn es würde eine Revitalisierung des Lechs
und die damit verbundene Sicherung unserer Trinkwasserschutzgebiete dauerhaft
unmöglich machen


 


 


29.10.2009 Pressemitteilung der WasserAllianz Augsburg:


 


WasserAllianz gegen EON-Wasserkraftwerk am Lech Die WasserAllianz Augsburg: 


 


spricht sich entschieden gegen die Errichtung eines Wasserkraftwerkes des Energiekonzerns EON 


am Lech zwischen Hochablass und Lechstaustufe 23 aus. Die WasserAllianz befürchtet negative 


Auswirkungen auf die Trinkwasserschutzzonen und die Naturschutzgebiete. 


 


„Naturschutzgebiete und Trinkwasserschutzzonen in Augsburg dürfen nicht 


dafür benutzt werden, um Energiekonzernen ein grünes Image zu verpassen“, 


so Holger Thoms von der WasserAllianz. 


 


Außerdem stellt die WasserAllianz dem EON-Konzern eine Frage: Warum hat der EON-Konzern im September 2009 


13 Wasserkraftwerke am Inn an den österreichischen Energieversorger Verbund 


verkauft, obwohl bayerische kommunale Versorger ihr Interesse angemeldet 


hatten, um nun auf Augsburger Stadtgebiet ein neues Wasserkraftwerk zu errichten? 


 


 


04.08.2009 Aufruf zur Unterstützung der Petition für einen Verzicht auf die weitere Privatisierung von Gewässern



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(an den Deutschen Bundestag)



In Brandenburg findet derzeit eine Auseinandersetzung um die Privatisierung von Seen statt. Die 3.087 Seen umfassen fast 100.000 Hektar und machen 13 % der Fläche des Bundeslandes aus. Sie stellen an vielen Stellen eine wertvolle Kulturlandschaft dar (z.B. der Spreewald) und gehören zu den beliebten Reisezielen. 



 


In Brandenburg sollen in nächster Zeit 15.000 Hektar Seenlandschaft von der bundeseigenen Bodenverwertungs- und Verwaltungs-GmbH (Nachfolgerin der Treuhand) an Private veräußert werden.



 


Dagegen hat der Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND) eine Unterschriftenaktion für eine Petition an den Deutschen Bundestag gestartet. 



 


Jens Loewe, Mitbegründer unseres Netzwerkes „Wasser in Bürgerhand", stellt die entscheidende Frage: „Mit welchem Recht werden in Ostdeutschland überhaupt Lebensressourcen verkauft?" Die Seen würden, so Jens Loewe, für lächerliche Beträge „verhökert" und die Privatisierung nütze wenigen, schade aber vielen.



 


Die WasserAllianz Augsburg ruft zur Unterstützung der Petition des Bundes für Umwelt- und Naturschutz Brandenburg auf entsprechend ihrer Grundhaltung, sich gegen die Privatisierung des Wassers einzusetzen.



 


WasserAllianz Augsburg



 


Weitere Informationen Unterschriftenlisten unter www.bund-brandenburg.de



Interaktive Karte mit den betroffenen Seen unter www.fr-online.de/seen



 


 


12.07.2009  Internationaler Aufruf zur Unterstützung des Filmprojekts
Water makes money



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Näheres unter "Downloads": Aufruf_Water makes money.pdf !!
                                                                                                                                                                
Helfen Sie mit, dass ein kritischer Film zur fortschreitenden
Privatisierung unserer Lebensgrundlage WASSER entsteht!



Die wichtigen Dinge im Leben wissen die meisten Menschen erst zu
schätzen, wenn sie fehlen. Gutes Wasser ist so ein Ding. 
 



Derzeit klopfen überall auf der Welt, wo klamme Kommunen Geld suchen,
die Weltwassergiganten Veolia & Suez an die Tür. Allein der Globalplayer
Veolia ist heute in mindestens 69 Ländern auf allen fünf Kontinenten
präsent. In Deutschland hat es der Weltkonzern in kürzester Zeit
geschafft, mit Beteiligungen in 450 deutschen Kommunen zum größten
Versorger im Trink- und Abwasserbereich aufzusteigen. 



Tag für Tag melden die französischen Globalplayer neue Eroberungen. Sie
versprechen Effektivität, günstigere Finanzierungsmöglichkeitenund auch
Nachhaltigkeit. Nur in der Heimat der Konzerne, in Frankreich, glaubt
ihnen kaum noch jemand......



Ausgerechnet hier, wo Veolia und Suez 8 von 10 Bürger mit Wasser
versorgen, wollen viele Kommunen Veolia & Suez so schnell wie möglich
loswerden. Intransparenz, schlechte Wasserqualität, kontinuierliche
Preissteigerungen und Monopolmissbrauch lauten die Vorwürfe. 



 


Der Film „Water makes money “ wird zeigen, was Paris und andere
französische Gemeinden aus der Herrschaft von Veolia & Co gelernt haben
und wie sie es schaffen, das Wasser in eigene Regie zurückzuholen.
Beispiele aus Europa und Amerika ergänzen den Film zu einem Lehrstück
für die ganze Welt! „Water makes money “ wird Mut machen: Wasser in
Bürgerhand ist möglich! Was ein derartiger Film an Aufklärung und
Mobilisierung leisten kann, zeigen die letzten Filme von Leslie Franke
und Herdolor Lorenz „Wasser unterm Hammer“ und „Bahn unterm Hammer“.
 Deshalb rufen wir auf: Helfen Sie mit, dass dieser so dringend
benötigte Film zustande kommt.



 
Water makes money
Ein Film von Leslie Franke und Herdolor Lorenz, 82 Min. 



Ein Film von unten“ – finanziert von denen, die ihn sehen wollen, die
damit aufklären wollen. 



 


Investieren Sie in den Film „ Water makes money“, helfen Sie, ein Stück
Ihrer Zukunft zu sichern.



      * Jede Spende ist willkommen. Ab 20 € erhalten Sie dann von
        „Aquattac eine DVD-Kopie. 
      * ab 100 € erhält der Förderer die Auszeichnung „Wasserwerker/in
        im öffentlichen Auftrag“ und gilt als Goldförderer. Auf Wunsch
        werden Sie im Abspann namentlich genannt. 
      * Ab 1.000 € erhält der Förderer die Auszeichnung
        „Wassermeister/in im öffentlichen Auftrag“ und gilt als
        Platinförderer. Sie werden selbstverständlich zur Premiere
        eingeladen



Zahlungen bitte auf das Konto:



Empfänger: Water makes Money, Konto-Nr: 1230 131474; Bank: HASPA, BLZ:
200 505 50



 


 


20.05.2009  WasserAllianz weiht Bank ein



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Die von der WasserAllianz Augsburg gestiftete Parkbank im
Siebentischwald  (zwischen dem Biergarten "Parkhäusle" und dem
Kinderspielplatz) wurde am 20.05.2009 um 18:00 Uhr bei strahlendem
Sonnenschein von der WasserAllianz und Gästen mit Prosecco eingeweiht
(Bilder siehe oben).



Anschließend wurde in einem nahegelegenen  Biergarten mit einem Büffet
und kulterellen Beiträgen das 5-jährige Bestehen der WasserAllianz
gefeiert.



Die offizielle Übergabe der Parkbank an die Stadt Augsburg, vertreten
durch Umweltreferent Rainer Schaal, erfolgt am 16.06.2008. Weitere
Vertreter aus dem Stadtrat sind eingeladen.



 


 


13.05.2009 Einladung: WasserAllianz feiert 5-jähriges Bestehen



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Während Banken überall zusammenkrachen, weiht die WasserAllianz eine



Bank ein!



Einladung zum Fest der WasserAllianzAugsburg:



5 Jahre Rudern gegen den Privatisierungsstrom



Wir feiern mit euch am 20.Mai 2009



Um 18:00 Uhr stoßen wir auf die von uns gestiftete Bank im
Siebentischwald an: Umtrunk an der Parkbank zwischen dem Biergarten
Parkhäusle und dem Kinderspielplatz.



Um 19:00 Uhr feiern wir in der nahe gelegenen Parkstube in der
Schrebergartenanlage Frischstr. 22b unser 5-jähriges Bestehen-Bei
schönem Wetter natürlich im Biergarten



Wir freuen uns auf euer Kommen!



WasserAllianzAugsburg: Einladung und nähere Beschreibung unter downloads
(5 Jahre Rudern gegen den Privatisierungsstrom.pdf)



 


14.03.2009  Veranstaltungshinweis: Film „Das blaue Gold im Garten Eden“



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Machtlos gegen menschenverachtende Wasserprojekte in der Türkei?
WasserAllianz Augsburg zeigt: „Das blaue Gold im Garten Eden“
Ein Film von Leslie Franke, 2003 mit Information und Diskussion
(Eintritt 3.- Euro)
Wann: Dienstag, 31.03.2009, 19:00 Uhr
wo: Augsburg, Zeughaus Hollsaal



Mit Hilfe internationaler Konzerne verwirklicht die Türkei am Oberlauf
von Euphrat und Tigris eines der gigantischsten Staudammprojekte der
Welt. Durch das sogenannte Südost-anatolien-Projekt (GAP) werden die
Bewohner der Region vertrieben und verlieren dadurch ihre
Lebensgrundlagen.
Während die Konzerne staatlich garantierte Profite abschöpfen, werden
die entstehenden enormen Umweltprobleme und die Folgen für die
Trinkwasserversorgung ignoriert. 
Der türkische Staat geht inzwischen noch einen Schritt weiter: Er
bereitet die Privatisierung von Flüssen und Seen im ganzen Land vor. Für
49 Jahre sollen die Nutzungsrechte an den Gewässern an private
Investoren vergeben werden.



Im Anschluss an den Film besteht Gelegenheit zur Diskussion. 



 


13.03.2009  Veranstaltungshinweis: Theaterstück „Das blaue Wunder“



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Erleben Sie „Das blaue Wunder“!, ein Theaterstück der Berliner Compagnie
Lassen Sie sich entführen in die Welt der aufhaltsamenPrivatisierung des
Wassers.
Wann: Sonntag, 22.03.2009, 20:00 Uhr
Wo: Augsburg, Barbarasaal
Am Katzenstadl 18a
Eintritt: 10 Euro (Spende für Brunnenprojekt in Afrika)



„Das blaue Wunder“ ist eine Gangsterkomödie, in der leider nur wenig
erfunden ist. Sie handelt von den weltweiten Wasser-privatisierungen.
Erzählt wird unterhaltsam im Stil eines Comics, mit Mitteln der
Groteske, mit zahlreichen Songs und vielen Szenenwechseln. Die Figuren
sind erfunden, real dagegen sind die Sachverhalte und
Handlungsschauplätze. 
Es geht um organisiertes Aufbegehren, um organisierten Protest gegen den
menschenverachtenden Umgang mit dem Lebensmittel Nr. 1, dem Wasser.



Die WasserAllianz Augsburgunterstützt diese Veranstaltung der Stadtwerke
Augsburg.



 


19.12.2008 Siebentischwald wird wieder städtisches Eigentum



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Pressemitteilung der WasserAllianz Augsburg vom 19.12.2008



 


Mit dem Stadtratsbeschluss vom 18.12.2008 ist die Rückübertragung des Siebentischwalds an die Stadt Augsburg und deren Finanzierung endgültig gewährleistet. Damit ist unser Bürgerbegehren „Rückkauf des Siebentischwalds“ erfüllt.



Die WasserAllianz Augsburg begrüßt den Stadtratsbeschluss. Wichtig war, dass die Gefährdung des Eigenkapitals der Stadtwerke abgewendet werden konnte.



Mit dem Beschluss haben die verantwortlichen Politiker nach Ansicht der WasserAllianz endlich anerkannt, dass der Siebentischwald jetzt und in Zukunft kein Objekt der Haushaltssanierung sein darf.



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Anmerkungen



 


Im Vorfeld gab es Auseinandersetzungen im Stadtrat über die Finanzierung der Rückübertragung. Die ursprüngliche Absicht der Rathauskoalition von CSU und Pro Augsburg, zur Finanzierung des Rückkaufs Mittel aus dem Eigenkapital der Stadtwerke zu entnehmen, musste aufgrund massiven Widerstands fallengelassen werden.



Der neue Weg ist eine Nutzungsvereinbarung zwischen der Stadt und den Stadtwerken. Die Stadtwerke Wasser GmbH nutzen den Siebentischwald für die Zwecke der Trinkwasserentnahme und des Trinkwasserschutzes. Diese Nutzung hat einen Wert von 12 Mio. Euro. Im Endeffekt erhalten die Stadtwerke 6 Mio. Euro von der Stadt für die Rückübertragung.



Wir als WasserAllianz wurden diesbezüglich am 15.12.2008 von Bürgermeister Weber informiert. Im Stadtrat haben CSU, Pro Augsburg und die SPD für die Lösung gestimmt. Die Grünen waren dagegen.



Entscheidend ist – unabhängig von der Art der Finanzierung – dass nunmehr der Weg für eine Rückübertragung des Siebentischwalds an die Stadt Augsburg frei gemacht worden ist.



 


 


 


WasserAllianz Augsburg vor 5  Jahren gegründet



Vor 5 Jahren, am 19.12.2003, wurde die WasserAllianz Augsburg gegründet. (unter „Weitere Informationen“ -> „Unser Bürgerbegehren 2004“ kann die Historie der WasserAllianz nachgelesen werden).



Seither haben wir mit 3 erfolgreichen Bürgerbegehren viel erreich



  • 2004 konnte mit großer Unterstützung der Augsburger Bürgerinnen und Bürger der Verkauf des städtischen Abwasserbetriebes (Kanal und Klärwerk) und des Siebentischwaldes an die Stadtwerke Augsburg GmbH verhindert werden.
  • 2008 konnte, nachdem im Dezember 2007 trotz des eindeutigen Votums der Augsburger Bürgerinnen und Bürger von 2004 der Siebentischwald zur Haushaltssanierung doch an die Stadtwerke Augsburg GmbH verkauft wurde, mit unserem Bürgerbegehren "Rückkauf des Siebentischwalds" der Rückkauf erreicht werden.

    „Wasser ist keine Ware“, das zweite Bürgerbegehren 2008, zielte auf den größtmöglichen Schutz der Augsburger Trinkwasserversorgung vor Privatisierungsgefahren durch das EU-Vergaberecht / EU-Konzessionsrecht ab. Dazu finden derzeit sehr konstruktive Gespräche mit den Stadtwerken Augsburg statt (siehe auch unter „18.11.2008 Aktuelle Informationen“).




Unseres Wissens wurden die 3 Bürgerbegehren der WasserAllianz Augsburg mit den meisten Unterschriften aller Bürgerbeheren, die bisher in Augsburg durchgeführt wurden, unterstützt.
Wir bedanken uns dafür an dieser Stelle nochmals bei den Augsburger Bürgerinnen und Bürgern.



 


 


20.11.2008 Pressemitteilung der WasserAllianz Augsburg:



 


WasserAllianz begrüßt Rückkauf des Siebentischwaldes



Besorgnis über Eigenkapitalentnahme bei Stadtwerken



 


Die WasserAllianz Augsburg hat den Mehrheitsbeschluss des Finanzausschusses des Stadtrats begrüßt, den Siebentischwald von den Stadtwerken zurückzukaufen. Die WasserAllianz hatte im Frühjahr 2008 ein Bürgerbegehren mit 15.000 Unterschriften mit dem Ziel des Rückkaufs durch die Stadt auf den Weg gebracht. Nach erfolgreichem Abschluss des Bürgerbegehrens kam in Verhandlungen der WasserAllianz mit den Stadtratsfraktionen und den Stadtwerken ein einstimmiger Stadtratsbeschluss für den Rückkauf zustande.



„Wir appellieren nunmehr an alle Stadtratsmitglieder, auf der Plenumssitzung des Stadtrats dem Beschluss des Finanzausschusses zum Rückkauf der Grundstücke zuzustimmen und dem einstimmigen Stadtratsbeschluss vom 24.04.2008 Rechnung zu tragen. Wer nun dagegen stimmt, verlässt die damals mit uns erzielte Übereinstimung“, so Holger Thoms, Vorsitzender der WasserAllianz.



Wir betonen ausdrücklich, dass mit dem Rückkauf des Siebentischwaldes eine deutliche Entlastung der Stadtwerke Augsburg Wasser GmbH in Höhe des Kaufpreises von 
18 Millionen Euro zuzüglich der Zinsbelastung erfolgt.



Ihre Sorgen drückt die WasserAllianz allerdings über das Vorgehen von Stadtregierung und Mehrheitsfraktionen aber auch aus: Sie erwartet, dass die Eigenkapitalentnahme in Höhe von 10 Millionen Euro bei den Stadtwerken nur ein einmaliger Vorgang bleibt, damit keine Infragestellung der Stadtwerke als städtisches Unternehmen zu befürchten ist.



 


 


18.11.2008   Aktuelle Informationen



 


Rückkauf der Trinkwasserschutz-Grundstücke im Siebentischwald auch finanziell gesichert



Der Finanzausschuss des Augsburger Stadtrats hat mehrheitlich am 17.11.2008 den Rückkauf der Trinkwasserschutz-Grundstücke im Siebentischwald in einem Schlag beschlossen. Dazu werden die erforderlichen 18 Millionen Euro sowie Zinsen in den Haushalt 2009 eingestellt. Wenn der Stadtrat auf seiner nächsten Plenarsitzung diesen Beschluss des Finanzausschusses übernimmt, ist damit unser Bürgerbegehren „Rückkauf des Siebentischwalds“ vom Frühjahr 2008 erfüllt.



 


Gespräche mit Stadtwerken über EU-Vergaberecht fortgesetzt



Die Umsetzung unseres zweiten Bürgerbegehrens „Wasser ist keine Ware“ ist noch in Arbeit. Hierzu finden Gespräche mit den Stadtwerken statt. Es geht darum, das Vergaberecht und die rechtliche Bewertung von Konzessionen für die Trinkwasserversorgung zu hinterfragen und gemeinsam (Stadtwerke und WasserAllianz) Lösungen zu erarbeiten, damit die Augsburger Trinkwasser-versorgung nicht europaweit ausgeschrieben werden muss und damit multinationale Konzerne möglicherweise einen Zugriff auf unser Trinkwasser erhalten.



Unabhängig davon haben wir allerdings eine Sorge, wobei wir diese Angelegenheit kritisch verfolgen werden: Wir hoffen, dass die Eigenkapitalentnahme bei den Stadtwerken für den städtischen Haushalt 2009 nur eine einmalige Angelegenheit darstellt und keine Schwächung der Stadtwerke für die Zukunft erfolgt, damit nicht die Stadtwerke als städtisches Unternehmen in Frage gestellt werden.



 


 


10.07.2008   Aktuelle Informationen



 


Am 10.07.2008 fand, wie nach unseren erfolgreichen Bürgerbegehren vereinbart und in einem einstimmigen Stadtratsbeschluss festgelegt, das erste Treffen der WasserAllianz mit Vertretern der Stadtwerke Augsburg zum Thema: "Schutz unserer Trinkwasserversorgung vor möglichen Gefahren durch die EU-Gesetzgebung" statt.



 


 


30.04.2008   Aktuelle Informationen



 


- Großer Erfolg der WasserAllianz bei Verhandlungen mit Vertretern des Stadtrates und der Stadtwerke am 21.04.2008:
(siehe dazu auch unseren Flyer <a"?fnet href="http://www.caw-net.de/?id=21#49"></a"?fnet>"Erfolg und Dank_30 04 2008"<//a>)



Rückkauf des Siebentischwaldes durchgesetzt!



WasserAllianz sieht Ziele der Bürgerbegehren verwirklicht!



Weitreichende Vereinbarungen zur Abwehr von Wasser-Privatisierung!



Verhandlungsergebnis wurde am 24.04.2008 einstimmig (!) vom Stadtrat beschlossen (siehe unter <a"öffnet href="http://www.caw-net.de/?id=21"></a"öffnet>"Downloads"<//a>: Interfraktionelle Anträge 1 und 2 = einstimmige Stadtratsbeschlüsse am 24.04.2008).



(siehe 1.)



 


- Unterschriftenaktion beendet!



Aktueller Stand:  15.000 Unterschriften für jedes der beiden Bürgerbegehren. 



Mit dieser überzeugenden Zahl von Unterschriften (für einen Bürgerentscheid wären lediglich jeweils 9.700 Unterschriften erforderlich gewesen) haben die Augsburger Bürgerinnen und Bürger ein deutliches Signal an die Politik gegeben, wodurch der große Erfolg der beiden Bürgerbegehren möglich wurde.




Die WasserAllianz dankt den Augsburger Bürgerinnen und Bürgern für die großartige Unterstützung!!!



 


 


02.04.2008   Aktuelle Informationen



 


- Am 02.04.2008 wurden




13.628  Unterschriften für das Bürgerbegehren "Rückkauf des Siebentischwaldes" und




13.684 Unterschriften für das Bürgerbegehren "Wasser ist keine Ware"




 an Stadtdirektor Dr. Münzenrieder übergeben. <a"?fnet href="http://www.caw-net.de/?id=22"></a"?fnet>(Bild hier ...)<//a>




Die WasserAllianz bedankt sich für die großartige Unterstützung durch



die Augsburger Bürgerinnen und Bürger !



 Am  22.04.2008 hat die WasserAllianz zusätzlich nochmal ca. 1.000 Unterschriften je Bürgerbegehren nachgereicht. Inzwischen sind noch weitere Unterschriften eingetroffen.




Aktueller Stand:  15.000 Unterschriften für jedes der beiden Bürgerbegehren.



 


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Hier noch 3 Statements von Bruno Marcon, attac Augsburg, zu den beiden Bürgerbegehren 2008:



 


1.) Großer Erfolg der WasserAllianz bei Verhandlungen am 21.04.2008




2.) Diffamierung von Bürgerbegehren



3.) (Alte) Stadtregierung nicht zur Umkehr bereit –
     Erste Erfolge der „Wasser“-Bürgerbegehren  
     (Februar 2008)








                                                                                                                                                                         



 


 


1.)   Großer Erfolg der WasserAllianz bei Verhandlungen am 21.04.2008



(siehe dazu auch unseren Flyer <a"?fnet href="http://www.caw-net.de/?id=21#49"></a"?fnet>"Erfolg und Dank_30 04 2008"<//a>)



 


Rückkauf des Siebentischwaldes!



WasserAllianz sieht Ziele der Bürgerbegehren verwirklicht!



Weitreichende Vereinbarungen zur Abwehr von Wasser-Privatisierung!



 


Nach stundenlangen Verhandlungen haben die Fraktionsvertreter der im Stadtrat vertretenen Parteien und Vertreter der Verwaltung auf der einen Seite und die Vertreter der WasserAllianz Augsburg e.V. auf der anderen Seite weitreichende Vereinbarungen getroffen.



 
 



Der Stadtrat tritt in beide Bürgerbegehren ein und übernimmt die Ziele der Bürgerbegehren "Rückkauf des Siebentischwaldes" und "Wasser ist keine Ware". In den Kernpunkten bedeutet dies: 



 


1. Zurücknahme des Stadtrats-Beschlusses vom 25.11.2007 und Rückkauf der damals verkauften Flächen des Siebentischwaldes 



 


2. Kein weiterer Verkauf von städtischen Grundstücken, die nicht dem Funktionsbetrieb dienen, an die Stadtwerke GmbH 



 


3. Die von der Stadtregierung (mit den Naturschutzverbänden) ausgehandelten Naturschutzbelange werden Grundlage der Vereinbarungen der Wasser-Allianz und der Stadt 



 


4. Als Ziel formulieren die Verhandlungsparter den Rückkauf aller Flächen (außer "Einfassungsflächen"), die in der Vergangenheit den Stadtwerken überlassen wurden 



 


5. Die Stadtwerke Wasser GmbH soll nicht gewinnorientiert arbeiten 



 


6. Der Stadtrat beauftragt die Stadtwerke und die Wasser-Allianz die Privatisierungsabsichten der EU zu beobachten und in Zusammenarbeit Vorschläge zur Abwehr dieser Absichten den städtischen Gremien zur Verfügung zu stellen 



 


7. Der Beschluss des Stadtrats vom 25.4.2004 wird bestärkt. Damit bleibt auch der Abwasserbetrieb als Eigenbetrieb der Stadt Augsburg erhalten. 



 


Die Vertreter der Stadtwerke haben darüberhinaus hervorgehoben, dass in 2008 mit keinen Erhöhungen der Wassergebühren zu rechnen ist. 



 


Alle Verhandlungspartner haben zum Ausdruck gebracht, dass es jetzt und in der Zukunft keinen Einstieg von Konzernen in die Wasserversorgung Augsburgs geben wird. 



 


Für die Wasser Allianz, für die Bürgerbewegung sind diese Ergebnisse ein weitreichender Erfolg wie sie in kaum einer anderen bundesdeutschen Stadt verwirklicht werden konnten. Durch das jahrelange Bemühen der Wasser-Allianz und der sie unterstützenden Bürger wurden wichtige Dämme gegen einen Einstieg von Konzernen in unsere Wasserversorgung errichtet. 



 


Der "interfraktionellen Arbeitsgruppe" gehörten die Herren Schaal (CSU), Schneider (SPD), Erben (Grüne), Schönberg (FW) an, vertreten waren ebenfalls der städtische Finanzreferent Ecker sowie der Geschäftsführer der Stadtwerke GmbH, Gebhard und der Geschäftsführer der Stadtwerke Wasser GmbH ,Ottilinger. Auf Seiten der Wasser Allianz führte Bernd Rode, Holger Thoms, Harald Wutte und Bruno Marcon die Gespräche. 



 


Für die Wasser-Allianz 



Bruno Marcon



 


 


 


2.) Diffamierung von Bürgerbegehren



 


In der Presse wurden im Januar und Februar 2008 die Bürgerbegehren pauschal


 mit Schlagzeilen wie


 


- „Stadt durch Bürgerbegehren blockiert“


- „Häufung der Bürgerbegehren ist trauriger Rekord“


- „Minderheiten bestimmen über Mehrheiten, denen das Thema eigentlich egal ist…!


 


diffamiert und lächerlich gemacht.


 


Gerade die letzte Schlagzeile war eine Beleidigung für alle Bürgerinnen und Bürger, 


denn sie sagte aus, dass die Unterschrift unter ein Bürgerbegehren nicht ein bewusster


Akt von mündigen Bürgern ist, sondern dass diese Bürger offenbar nicht genau wissen, 


was sie tun oder vielleicht gar „die Frage nicht verstehen“.


 


Es ist nicht abzustreiten, dass einzelne Bürgerbegehren auch von politischen Parteien 


vereinnahmt wurden. 


 


Dennoch sind Bürgerbegehren ein wichtiges demokratisches Instrument, das den Bürgern 


auch zwischen den Wahlen die Möglichkeit eröffnet, politische Entscheidungen, die nicht


im Sinne der Bürger sind, zu korrigieren. Dass das den politisch Verantwortlichen oft 


nicht passt, liegt auf der Hand. 


 


Die beiden Bürgerbegehren der WasserAllianz Augsburg sind jedenfalls nicht von


politischen Parteien initiiert, sondern von engagierten Bürgern.


 


 


 


 


3.) (Alte) Stadtregierung nicht zur Umkehr bereit – 



Erste Erfolge der „Wasser“-Bürgerbegehren 



(von Bruno Marcon, Februar 2008)



 


(Hinweis: Der nachfolgende Text wurde noch vor der Kommunalwahl vom 02.03.2008 geschrieben und bezieht sich auf die Haltung der abgewählten Stadtregierung).



 


Entgegen vielfach gestreuter Mitteilungen gibt es keinen "Kompromiss" zwischen der "Wasser Allianz" und der Stadtspitze. Diese ist nicht bereit, den Verkauf des Siebentischwaldes  zurückzunehmen. Diese Position wurde von OB Wengert in einem Gespräch mit der Wasser Allianz am 31.1.08 bekräftigt. 



 


Doch der Stadtspitze laufen die Unterstützer davon. Waren es ursprünglich 57 Stadträte, die den Verkaufsbeschluss unterstützten, so stimmten auf der Februar-Sitzung lediglich nur noch 28 Stadträte für den Kurs der Stadtregierung. In der  Stadtratssitzung  im März steht erneut die Forderung nach Rückkauf der für Augsburg so bedeutenden Naherholungs-, Trinkwasser- und Naturschutzflächen des Siebentischwaldes zur Abstimmung. 



 


Auch in der Grünen Partei wird heftige Kritik an der Stadtratsfraktion geübt, die den Verkauf bisher geschlossen mittrug. Auf der letzten Stadtversammlung beantragten Verkaufskritiker die Rücknahme der Entscheidung und eine Unterstützung der Ziele der Wasser Allianz. 



 


Der Protest von Attac und die von der Wasser Allianz eingeleiteten Bürgerbegehren zeigen somit erste Erfolge. Die Stadtspitze versucht deshalb mit Zugeständnissen  der Kritik den Wind aus den Segeln zu nehmen. So wurde der Naturschutz jahrzehntelang als Stiefkind behandelt und die Naturschutzverbänden nicht gehört. Jetzt sollen im Kaufvertrag Naturschutzgarantien gegeben werden, um die Naturschutzverbände in ihrer Kritik zu besänftigen und aus der Phalanx der Kritiker herauszubrechen. 



 


Das gesamte Bürgerbegehren "ins Leere laufen lassen" will die SPD-Stadtratsfraktion mit einer abenteuerlichen Konstruktion: Danach "kann" die Stadt bei einem Einstieg eines Investors in die STAWA GmbH mit mehr als 25%-Anteile die gesamten (nicht nur den Siebentischwald) Trinkwasserschutz- und Waldflächen zurückkaufen. Derzeitiger Verkehrswert: 80 Millionen. Voraussetzung: Die Stadt muss "können" und "wollen". 



Ist es der Stadt nicht möglich, diesen Kauf zu vollziehen, stellt der Preis für einen Konzern kein Problem dar. Für eine Beteiligung bis zu 25% wird keine Regelung getroffen. Eine "Minderheitsbeteiligung" scheint somit jederzeit möglich. In vielen deutschen Kommunen haben sich Konzerne und Investoren zuerst mit solchen Beteiligungen eingekauft, um den "Fuß in der Tür" zu haben. Die Stadt lässt sich diese Vertragsänderung 60 000 Euro Kosten. Ein Betrag, den man sich sparen könnte, wenn der Siebentischwald im Eigentum seiner Bürgerinnen und Bürger verbliebe. 



 


Die Gefährdung der Augsburger Wasserversorgung durch das Vorantreiben der Wasser-Liberalisierung durch die EU-Kommission und die aktuelle europäische Rechtssprechung wird durch die Stadtspitze nicht ausreichend erkannt. Von dieser Seite sind alle gewinnorientiert ausgerichteten Kommunalunternehmen bedroht, da sie als Wettbewerber unter Wettbewerbern gesehen werden. Zahlreiche Verwaltungsexperten des europäischen Rechts weisen auf die bestehende Rechtsunsicherheit hin und fordern die Kommunen auf, Vorkehrungen zu treffen solange dies noch möglich ist. 



 


Die Wasser Allianz hat die Stadt aufgefordert, einen "Runden Tisch" von Fachleuten, Verbänden, Vertretern der Zivilgesellschaft einzurichten und ihre Unterstützung dafür angeboten. Doch die Stadtspitze ist (noch) nicht bereit auf "Augenhöhe" mit der Wasser Allianz und Vertretern der Zivilgesellschaft zu verhandeln. Bis jetzt setzt sie ihren Kurs fort, der durch den Verkauf des Siebentischwaldes deutlich wurde: Die Missachtung des Bürgerbegehrens vor 4 Jahren als sich über 20 000 Bürger schon einmal gegen den Verkauf des Siebentischwaldes und des Klärwerks erfolgreich zur Wehr gesetzt haben. 



 


In dem Gespräch mit der Stadtspitze wurde deutlich: Es bestehen zwei grundsätzlich verschiedene Standpunkte. 



Die Verkaufsbetreiber setzen den Aspekt des "Wirtschaftlichen" an die erste Stelle. Der Wald soll dorthin wo er wirtschaftlich bestmöglich verwendet werden kann: zu den Stadtwerke Wasser GmbH. 



Die Wasser Allianz betont, dass Naturschutz, Trinkwasserschutz und Naherholung nicht unter das Diktat der Ökonomie gesetzt werden dürfen und deshalb der Siebentischwald Eigentum der Augsburger Bürger bleiben muss. 



Zwischen diesen beiden Perspektiven gibt es keinen "Kompromiss".



 


Deshalb geht es bei der jetzigen Auseinandersetzung bezüglich des Siebentischwald-Verkaufs um eine ganz grundsätzliche Weichenstellung für die Zukunft der öffentlichen Daseinsvorsorge in Augsburg. Wenn es den Befürwortern des Primats des "Wirtschaftlichen" gelingt, ihren Kurs durchzusetzen, droht ein "Dammbruch". Privatisierungsgegner wären auf lange Zeit geschwächt und dem Verkauf weiterer öffentlicher Bereiche wäre Tür und Tor geöffnet. Diese Bedeutung für die Zukunft wird von vielen noch unterschätzt. 



Um unser Bürgerbegehren erfolgreich zu gestalten brauchen wir aber die volle Unterstützung aller Menschen, die sich für eine Zukunft einsetzen, in der Mensch und Natur nicht Ware sind. 



 


Für die Wasser Allianz Augsburg 



 


Bruno Marcon



 


 


 


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V.i.S.d.P.:  Bernd Rode, Remshartgässchen 5 B, 86152 Augsburg<tt></tt>